Die JuLis Mönchengladbach möchten nur an folgende Abstimmung erinnern. - Wir klatschen für eine sollche laienvorstellung in die Hände!

Fakt ist, dass eine Person, die ein Kopftuch oder eine Burka trägt und eine öffentliche Behörde aufsucht, um die jedermann zustehenden Rechte wahrzunehmen, - entgegen der Auffassung der CDU - keinerlei Gefahr für die Öffentliche Sicherheit darstellt. Die CDU kann doch wohl kaum allen Ernstes behaupten, die wenigen Mönchengladbacher Bürgerinnen, die eine Burka tragen, beeinträchtigen dermaßen den Ablauf der Verwaltungstätigkeiten, sodass nur ein stadtweites Burka-Verbot einen geordneten Ablauf gewährleisten kann.

Hier schießt die CDU wohl doch eher über das Ziel hinaus. Statt populistische Panikmache zu betreiben, sollte die CDU doch vielmehr darlegen, worin die vorgebrachten "Gefahren" tatsächlich bestehen sollen.

"Ob die Burka aus religiösen Gründen freiwillig getragen wird oder ob diese Frauen unterdrückt werden, steht hierbei außer Frage. Es geht doch allein um die Frage, warum man diesen Frauen, allein aus dem Grund weil sie eine Burka tragen, verbieten sollten, die Verwaltungsdienstleistungen und -angebote wahrzunehmen.

Ein solches Verbot steht mit seinen einschneidenden Eingriffen in die grundgesetzlich geschützte Religions- oder zumindest Handlungsfreiheit in keinem Verhältnis zu den dadurch erreichten Vorteilen. Es gibt in Deutschland kein allgemeines Vermummungsverbot - warum also sollte man hier andere Maßstäbe ansetzen und ein Verbot aussprechen?

Wir sollten uns doch vielmehr in einem Dialog mit dieser Kultur befinden, als jemandem vorzuschreiben, wie er sich in der Öffentlichkeit zu kleiden bzw. seinen Glauben zu leben hat.

Mir ist eine für jeden Bürger offene Moschee auf dem Rheydter Markplatz 10 mal lieber als eine Moschee in einem Hinterhof, wo man wirklich Angst haben muss, was dort geschieht. Wer verbietet, der hat Angst.", so Benedikt Steffens Jungpolitiker der Jungen Liberalen Mönchengladbach (JuLis)

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Die Julis hatten argumentiert, dass „die gefühlte Unsicherheit und Besorgnis vor nächtlichen Übergriffen eine wesentliche Ursache für das Ausbleiben von Besuchern und Gästen“ der Altstadt sei.

Juli-Vorsitzender André Hüpsel ist überzeugt: „Die Maßnahme ist mit geringem Kostenaufwand umsetzbar. Sie wird neben anderen Maßnahmen in erheblichem Maß zur Aufwertung und Förderung der Mönchengladbacher Innenstadt beitragen.“

Die FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord ist nun aufgefordert, für die Umsetzung der Idee zu sorgen.